Freitag, 30. Dezember 2016

BFH (Rechtsprechungsänderung): Vermieter muss Einbauküche über zehn Jahre abschreiben)

Urteil vom 3.8.2016 - IX R 14/15


 


Die Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung kann der Vermieter nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Er kann sie nur über zehn Jahre im Wege der Absetzungen für Abnutzung – AfA) abschreiben.

Im Streitfall hatte der Kläger Einbauküchen in mehreren ihm gehörenden Mietobjekten durch neue ersetzt. Die hierfür aufgewendeten Kosten von 3.000 Euro pro Wohnung wollte er als Werbungskosten sofort von der Steuer absetzen. Das Finanzamt ließ lediglich die Kosten für den Einbau von Herd und Spüle sowie für solche Elektrogeräte zum sofortigen Abzug zu, deren Gesamtkosten die Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (410 Euro) nicht überstiegen. Die Aufwendungen für die Einbaumöbel verteilte das Finanzamt hingegen auf die voraussichtliche Nutzungsdauer von zehn Jahren.

Der Bundesfinanzhof hatte bislang die Auffassung vertreten, dass die in einer Einbauküche verbaute Spüle als Gebäudebestandteil anzusehen ist und dass dies nach Maßgabe regional ggf. unterschiedlicher Verkehrsauffassung auch für den Küchenherd gilt. Deshalb waren Aufwendungen für die Erneuerung dieser Gegenstände als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar.

Nun hat der Bundesfinanzhof seine Auffassung geändert. Er geht nunmehr davon aus, dass Spüle und Kochherd keine unselbständigen Gebäudebestandteile mehr sind. Die Neubeurteilung beruht maßgeblich auf einem geänderten Verständnis zum Begriff der wesentlichen Bestandteile bei Wohngebäuden. Hierzu gehören die Gegenstände, ohne die das Wohngebäude „unfertig“ ist. Danach seien die einzelnen Elemente einer Einbauküche ein eigenständiges und zudem einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von zehn Jahren. Die Anschaffungs­ und Herstellungskosten seien daher nur im Wege der AfA steuerlich zu berücksichtigen.