Montag, 6. März 2017

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung rechtmäßig

Urteil vom 25. Januar 2017, 6 C 7.16 u.a.


 



 

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung rechtmäßig

 

Wer eine Zweitwohnung besitzt, muss auch dort den Rundfunkbeitrag bezahlen, sogar wenn er sowohl in seiner Erst- als auch in seiner Zweitwohnung jeweils allein wohnt.

Seit dem 1. Januar 2013 knüpft der Rundfunkbeitrag nicht mehr an den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts an, sondern an das Innehaben einer Wohnung. In dem zu entscheidenden Fall wehren sich Beitragspflichtige unter anderem gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag als Inhaber einer Zweitwohnung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass die Beitragspflicht für Wohnungsinhaber mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Neu war aber die Frage, was für Zweitwohnungen gilt, insbesondere da in den zu entscheidenden Fällen die Beitragspflichtigen in ihren Wohnungen jeweils allein wohnen. Dennoch müssen sie zwei Mal den Rundfunkbeitrag bezahlen (obwohl sie nicht in beiden Wohnungen gleichzeitig fernsehen können).

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass solche Härten hinzunehmen sind, der Rundfunkbeitrag also auch für eine Zweitwohnung erhoben werden darf. Es sei davon auszugehen, dass nur wenige Personen von der Regelung betroffen seien, die allein sowohl in einer Erst­ als auch in einer Zweitwohnung lebten. Außerdem sei es praktikabler, wenn auch Zweitwohnungsbesitzer generell Rundfunkbeitrag zahlen, da sonst geprüft werden müsse, ob der Beitragspflichtige wirklich in beiden Wohnungen allein wohnt.

Zu dieser Problematik sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.