Freitag, 19. Januar 2018

BVerwG: Stufentarif in der Zweitwohnungsteuer

Urteil vom 14. Dezember 2017, 9 C 11.16, 9 C 3.17

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen.

Beide Gemeinden berechnen die Zweitwohnungssteuer nach dem jährlichen Mietaufwand. Zur Berechnung wenden die Gemeinden eine Staffelung nach sieben Mietaufwandsstufen an, so dass die Steuer je nach jährlichem Mietaufwand zwischen 110 Euro und 7.200 Euro liegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass der in beiden Satzungen vorgesehene Stufentarif  nicht dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung entspricht. Denn an der Grenze zwischen den Mietaufwandsstufen würden Steuerpflichtige unterschiedlich behandelt, obwohl sie annähernd gleich leistungsfähig sind. Steuerpflichtige, deren Mietaufwand sich an der Untergrenze einer Stufe bewege, schulden trotz annähernd gleicher Leistungsfähigkeit einen doppelt

so hohen Steuersatz wie Steuerschuldner, deren Mietaufwand an der Obergrenze der vorhergehenden Aufwandsstufe liege. Zudem würden innerhalb der Mietaufwandsstufen weniger leistungsfähige Steuerpflichtige mit einem bis zu doppelt so hohen Steuersatz belastet wie leistungsfähigere Steuerpflichtige. Damit gingen erheblichen Ungleichbehandlungen einher, die sich auch nicht mit einer dadurch erzielten Verwaltungsvereinfachung begründen ließen.