Mittwoch, 9. November 2016

VGH Bayern: Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben

Urteil vom 9.11.2016 - 6 B 15.2732


 


Das Landratsamt München hat zu Recht beanstandet, dass der Hohenbrunner Gemeinderat die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat.

Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen „sollen“ Beiträge erhoben werden (§ 5 KAG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerische Verwaltungs­gerichtshofs hat „sollen“ grundsätzlich verbindlichen Charakter, es sei denn, es liege ein atypischer Ausnahmefall vor. Ob dies der Fall sei, lasse sich nur im Einzelfall beurteilen. Eine atypische Situation komme nur in Betracht, wenn die Gemeinde die Reihenfolge der Einnahmequellen einhalte (Steuern und Kredite sind nachrangig gegenüber der Erhebung von Beiträgen) und trotz des Beitragsverzichts sowohl die stetige Aufgabenerfüllung als auch die dauernde Leistungsfähigkeit sichergestellt seien. Ein atypischer Ausnahmefall liege auch vor, wenn der Verwaltungsaufwand für die Beitragserhebung die Beitragseinnahmen so wesentlich übersteige, dass durch den Verzicht auf die Beitragserhebung die Einsparung von Kosten möglich sei.

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof ist der Ansicht, dass hinsichtlich der Gemeinde Hohenbrunn keine atypische Situation vorliege. Er hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.